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Die Entscheidung des Berufungsgerichts von Bogotá im Fall Luis Alfonso Plazas Vega

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      Willkommen im Sozialismus des 21. Jahrhunderts

      Auch wenn man nicht oft genug eine Aufzählung all der Sachverhalte vornehmen kann um in aller Deutlichkeit darzustellen welches UNRECHT erneut im Fall Plazas Vega bestätigt worden ist, werde ich dieses einleitende Horrorszenarium an dieser Stelle nicht wiederholen. Denn es ist hinlänglich bekannt und bewiesen, dass es für den Vorwurf des Verschwinden lassen von 11 Personen keine Beweise und keine Zeugen gibt, auch die Erschaffung von sogenannten Zeugen und gefälschten Beweisen wurde aufgedeckt. Was bleibt, sind Lügenkonstruktionen und nicht identifizierte menschlichen Überreste in der Pathologie der Staatsanwaltschaft.

      Erneut hat die kolumbianische Justiz eine Chance verstreichen lassen ihren stark angeschlagenen Ruf und Namen wieder herzustellen, den sie gerade in den letzten Jahren selbst in Verruf gebracht hat. Insbesondere mit den konstruierten Fällen gegen Angehörige der kolumbianischen Streitkräfte, und auch in ihrer Unterlassungsstrategie und nicht vorgenommenen Beweiswürdigung im Bereich der sogenannten Farc - Politik.

      Fernab von einer Verallgemeinerung der kolumbianischen Justiz betrifft das den Bereich, der in maßgeblichen Prozessen Recht zu sprechen hat. Die Urteile haben sowohl sozialpolitischen als auch zukunftsweisenden Charakter. Um so unerlässlicher sind Unparteilichkeit und die Umsetzung juristischer und konstitutioneller Grundsätze. All dem darf sich eine Justizsystem eines demokratischen Staates nicht entziehen.

      Dass die zweite Instanz im Verfahren gegen Oberst Plazas all das nicht berücksichtigt hat, steht nicht nur außer Zweifel sondern in dem über 600-seitigen Urteil schwarz auf weiß geschrieben. Dass der letzte der fiktiven Zeugen keiner ist steht im Urteil geschrieben, dennoch wird er erneut als Begründung für die Aufrechterhaltung der 30-jährigen Haftstrafe angeführt. Deutlicher kann ein Urteil nicht ausdrücken, dass es sich seines Unrechts zwar bewusst ist, jedoch entgegen jedem Rechtsgrundsatz verurteilen kann, wenn es will.

      Wenn man seine Sprachlosigkeit darüber etwas überwunden hat, kann man als Deutsche nur sagen, da hat sich jedes ostdeutsche Stasi-Gericht mehr Mühe gegeben, die eigentlichen politischen Intensionen zu verschleiern.

      Bei all der Fassungslosigkeit die das Urteil hervorgerufen hat, inklusive zwei weiterer „Auflagen“ zu denen ich später kommen muss, darf man nicht außer Acht lassen, dass hier auch ein Versuch unternommen wurde, vom enormen Unrecht, dass Oberst Plazas Vega wiederverfahren ist, abzulenken. Hier handelt es sich um einen Unschuldigen, der noch vor Beginn des Prozesses in den Medien vorverurteilt wurde und entgegen jeder Rechtsprechung in die Lage versetzt wurde, dass man nicht ihm seine Schuld beweisen müsste, sondern das er seine Unschuld zu beweisen hat.

      Neben all den Verfälschungen dieses genauso bedeutsamen als auch grausamen Teils der kolumbianischen Geschichte, schmerzt es menschlich zutiefst, Oberst Plazas Vega und General Arias Cabrales verurteilt zu wissen. Dieser Zustand ist nicht nur ein Angriff auf das eigene Gerechtigkeitsempfinden, sondern ein erneuter Angriff auf die Menschenrechte. Nicht nur, dass die Täter  Straflosigkeit genießen, sondern sie werden heute darin unterstützt ihre Schuld Unschuldigen aufzubürden.

      Jedoch ein weiterer Aspekt darf hier keinesfalls untergehen. Und das muss den verantwortlichen „Juristen“ in aller Deutlichkeit gesagt werden:  Mit welchen Recht beleidigen Sie eigentlich auch die Angehörigen der Opfer? Zum wiederholten Mal setzen Sie ihnen Zeugen und Beweise vor, die keine sind. Mit welchen Recht sprechen Sie den Angehörigen der Opfer die Identifizierung der menschlichen Überreste in Ihrer Pathologie ab? Wie können Sie behaupten, dass diese Personen verschwunden sind und damit verhindern dass die Angehörigen auch nur eine minimale Chance erhalten mit diesem Kapitel ihres Lebens bestmöglich abzuschließen? Ein klares Indiz dafür, dass es hier keinesfalls um die Angehörigen der Opfer geht. Sie verweigern sich wirkliche Aufklärung zu betreiben. Dieses infame Vorgehen ist dergestalt ausgeufert, dass es schon in den eigenen Reihen auf Widerstand stößt, wenn man sich die Ausführungen des beauftragten Magisters Hermens Lara Acuña widmet.

      Sie verweigern den Angehörigen die Möglichkeit die wirklichen Täter zu identifizieren; und ich spreche nicht verallgemeinernd nur über die Terrorgruppe M-19 und den Financier des Anschlags, Pablo Escobar. Sondern über die Planer und Mithelfer, ganz egal in welchem offiziellen Amt sie sich gerade verstecken, und sei es in Ihren eigenen Reihen des Justizapparates!

     Sie haben mit diesen Gerichtsverfahren, das man als solches kaum bezeichnen kann, eine Hoffnung in den Menschen geweckt Wahrheit zu finden. Aber mit der Präsentation falscher Täter haben Sie eine Bewegung in Gang gesetzt, die in ihrer Euphorie überhaupt nicht mehr in der Lage ist, zwischen wirklichem Beweis und Fälschung, zwischen möglicher Schlussfolgerung und berechtigtem Zweifel rationell zu unterscheiden.

      Sie haben den psychologischen Ausnahmezustand der Angehörigen ausgenutzt, dass es sogar möglich war, das sich einer von ihnen heute unter denjenigen befindet, die nach dem Verbleib ihrer Angehörigen fragen, obgleich ihm die sterblichen Überreste bereits übergeben wurden. Sie scheuen sich nicht davor diese Menschen in ein geradezu kriminelles Vorgehen einzubinden, und so haben Sie aus einigen von ihnen Mittäter gemacht.

      Was mit dieser gesamten „Rechtsprechung“ erfolgte, ist der Justiz eines demokratischen Staates nicht würdig. Das ist eher eine Stufe vor der Lynchjustiz. Sie haben einen großen Schritt in Richtung Diktatur gemacht.

       Die vollkommene Ignoranz der wirklichen Täter der Bewegung M-19, ungeachtet dass man sie aufgrund der ausgesprochenen Amnestie nicht dafür belangen kann, zeugt von starkem ideologischen Einfluss. Vielleicht wäre es Ihnen ja lieber gewesen, wenn die M-19 mit ihrem Vorhaben Erfolg gehabt hätte und den damaligen Präsidenten vor ihr illegitimes Volksgericht gestellt hätte und – wer weiß wozu – verurteilt hätte. Vielleicht wollten Sie von so einer Truppe regiert werden, die neben all ihren ideologischen Verfehlungen auch noch derart inkompetent war, dass sie sich von Drogenkönig Pablo Escobar hat finanzieren lassen müssen.

      Wenn das eingetreten wäre, wäre Ihr Berufsstand nicht mehr notwendig gewesen. Da hätte es unterirdische Volksgefängnisse gegeben, da braucht man keine Justiz mehr, nicht mal den Anschein einer Justiz. Da kann man die Leute einfach verschwinden lassen. Es wäre interessant zu wissen, was Herr Vivanco von Human Rights Watch heut dazu meinen würde.....

      Zu diesem Missbrauch der Justiz gesellt sich nun auch noch die vollkommene Überschätzung Ihrer Institution in einem Gemisch aus gespielter Unkenntnis und dem simplen Versuch auszuprobieren, wie weit man noch gehen kann. Den damaligen Präsidenten Belisario Betancur vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen ist nicht nur lächerlich sondern entbehrt jeder juristischen Grundlage. Der Internationalen Strafgerichtshof greift ein, wenn die eigenen Justiz nicht handelt. Das ist nicht gegeben, egal wie sich dieses „Handeln“ bisher gestaltet hat.

      Aber viel interessanter erscheint mir der Widerspruch der in diesem Ansinnen liegt. Da die kolumbianische Justiz so daran interessiert ist, alle vor Gericht zu bringen, die sich seinerzeit nicht der M-19 gebeugt haben, wäre es doch leicht gewesen, auch Doktor Betancur als Oberbefehlshaber anzuklagen, lange vor den Klagen gegen Oberst Plazas und General Arias. Aber das ist nicht interessant, aus dem einfachen Grund, dass Doktor Betancur ein ehemaliger Präsident ist, der sich nach Beendigung seiner Amtszeit nicht mehr in die Politik eingemischt hat. Er hat nicht gestört, er spielt eigentlich keine Rolle für diese Justiz. Auch ein Beleg dafür, wie wenig Interesse an der wirklichen Aufklärung besteht. Aber eine nutzbringender Nebeneffekt. Damit kann man die Presse ablenken bis hin zur obersten Regierung und es wird dem Unrecht, dass man Oberst Plazas hier erneut angetan hat, weniger Aufmerksamkeit geschenkt.

      Aber ich darf Ihnen versichern, dass das nicht passieren wird. All die engagierten Menschen, die noch in der Lage sind Recht von Unrecht zu unterscheiden, und die sich bisher für Oberst Plazas und General Arias eingesetzt haben, lassen sich von solchen windigen Versuchen nicht ablenken. Im Gegenteil, man erhält durch solch rechtsabweichende Aspekte ein weiteres Instrument auf dem beschwerlichen Weg zur Wahrheit und zur Erhaltung der Demokratie. Mantener la democracia, maestro!

      Die kolumbianische Justiz hat gleich noch eine juristische Unmöglichkeit in die Welt gesetzt. Sie verurteilt einen Dritten und Vierten, die in diesem Prozess weder angeklagt waren, noch sich äußern durften. Wir sprechen von der Kolumbianischen Armee und der kolumbianischen Regierung, die Institutionen sollen sich öffentlich dafür entschuldigen, dass eine Terrortruppe, vom Drogenhandel finanziert, den Justizpalast überfallen hat und an die 300 Menschen als Geiseln genommen hat, Untersuchungsunterlagen verbrannt hat, was zum Brand im gesamten Gebäude geführt hat und dessen trauriges Ergebnis der Tod von fast 100 Menschen bedeutete. Wie beschränkt muss man eigentlich sein? Und für wie dumm halten Sie die kolumbianische Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft? Das wäre ja als wenn man den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde von Deutschland auffordern würde, sich für die Verbrechen der Nazizeit zu entschuldigen.

      Wenn ein Gerichtsverfahren gegen eine Einzelperson dazu benutzt wird einen Staat und dessen Institutionen zu diskreditieren, ist es allerhöchste Zeit, dass die Regierung eingreifen muss. Die Reaktion Präsident Santos sich beim ehemaligen Präsidenten Betancur und der Armee zu entschuldigen, ist eine vollkommen angemessene Reaktion angesichts dieses Urteils.

      Den Vertretern der kolumbianischen Justiz, die jetzt wieder rumjammern, dass man die Entscheidungen der Justiz respektieren muss, sei gesagt: Gerade weil die Justiz und der Rechtsstaat mit seinen demokratischen Werten respektiert wird, kann nur eine Kritik der Regierung an diejenigen gerichtet kommen, die in Ausübung ihres Amtes dem nicht gerecht geworden sind.

      Wie sagt man in Kolumbien? Noch eine weitere Perle: gemäß Berufungsurteil (Seite 93) befand sich Pablo Escobar bereits 1985 nicht mehr unter den Lebenden.

      Wieder ein Irrtum oder Absicht? Das ist schwer einzuschätzen bei der gegenwärtigen kolumbianischen Justiz. Wer weiß, vielleicht will man so den Fakt aus der Welt schaffen, dass Pablo Escobar den Angriff auf den Justizpalast finanziert hat um die Auslieferung der Drogenhändler an die USA zu verhindern.

     Machen wir uns nichts vor, bei der bereits geschichtlich bewiesenen ökonomischen Inkompetenz linker Diktaturen, wie es sie in Osteuropa gab und aktuell in Venezuela, hätten die M-19 jemanden gebraucht, der ihre Diktatur finanziert.

      Bei der gesamten Polemik die dieses Urteil ausgelöst hat, erbost es mich außerordentlich, dass man jetzt versucht, Oberst Plazas als ein kleines Puzzelteil herunterzuspielen auf dem Weg zu einer noch größeren Ungerechtigkeit. Wir sprechen hier von einer Strafe über 30 Jahre, deren einzige Begründung in einer Ideologie zu suchen ist. Eine Strafe ohne Beweise, ohne Zeugen, ein Prozess ohne Rechtssicherheit und rückwirkender Einsetzung von Rechtsmitteln. Die Verurteilung von Unschuldigen darf uns nicht egal sein, niemals.

      Fortsetzung folgt.....

 

Annette Tessmann


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